10 Hauptforderungen der Klimaliste Sachsen-Anhalt

1. Wir fordern, dass der Klimanotstand in Sachsen-Anhalt ausgerufen wird. Damit verbunden ist ein sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen für nicht-klimaneutrale Energieträger (wie z.B. Rapsöl), Abzug aller finanziellen Rücklagen und Anlagen des Landes aus klimaschädlichen Wertanlagen.

2. Sachsen-Anhalt sollte als erstes komplett klimaneutrales Bundesland zu einem Vorreiter in Klimafragen werden. Wir fordern daher eine raschere und engagierte Energiewende, welche die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis Mitte 2028 umsetzt.

3. Eine nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft ist wesentlich für eine klimaneutrale Lebensweise. Wir fordern deswegen eine konsequente Abkehr von Massentierhaltung und großflächigen Monokulturen.

4. Nachhaltiges Wirtschaften gelingt am besten durch breite Mitbestimmung über Nutzung von Eigentum und Kapital. Daher fordern wir stärkere staatliche Förderung von Genossenschaften in den Sektoren: Energieerzeugung, Wohnen und Produktion.

5. Ein gesellschaftlicher Wandel, der die Zukunft aller sichern soll, erfordert eine gerechte Verteilung der Lasten. Wir fordern deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Angleichung der Erbschaftssteuer.

6. Die Möglichkeit ein menschenwürdiges und klimaneutrales Leben zu führen darf nicht länger von der Erwerbsfähigkeit eines Menschen abhängen. Wir fordern darum die Abschaffung der sanktionsbasierten Grundsicherungsleistung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

7. Menschen in Not zu helfen muss wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Wir fordern eine verantwortungsbewusste und humane Migrations- und Integrationspolitik, die den Bedürfnissen geflüchteter Menschen gerecht wird und Pluralität als Chance begreift.

8. Die Polizei darf nicht länger sich selbst kontrollieren. Wir fordern demzufolge die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die Arbeit der Polizei.

9. Die parlamentarische Demokratie braucht dringend ein Update! Viele Menschen wollen sich heute mehr einbringen, mitgestalten und auch mitentscheiden. Wir fordern daher eine Stärkung der gesellschaftspolitischen Partizipation durch Bürger:innenräte mit der Option auf Abstimmungen durch Volksentscheide.

10. Die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft muss sich auch im Landtag widerspiegeln. Daher fordern wir eine demokratische Gleichberechtigung aller Parteien auf Landesebene durch Einführung einer Ersatzstimme.

4 Kommentare

  1. Zu 10. habe ich eine Nachfrage: Was heißt Ersatzstimme? So was wie: wenn die von mir gewählte Partei die 5% nicht überspringt, dann bestimme ich eine Partei, die ersatzweise meine Stimme bekommt??

    • Hallo Stefan,
      danke für dein interessierte Nachfrage.

      Ja, deine Vermutung stimmt: Mit der Einführung einer Ersatzstimme ist es möglich jede zugelassene Partei zu wählen und falls diese an der 5%-Hürde scheitern sollte, eine weitere (sinnvollerweise größere) Partei zu benennen, für die die sonst verfallende Stimme ersatzweise zählt. Die Ersatzstimme ist optional, d.h. für die, die eine Partei wählen, die sicher die 5%-Hürde nimmt, ändert sich nichts.

      In einer idealen Demokratie wählen alle Wahlberechtigten jeweils die Parteien, von denen sie sich am besten vertreten fühlen. Dem entgegengesetzt demotiviert die 5%-Hürde kleine Parteien zu wählen, denn Stimmen für Parteien <5% verfallen ersatzlos. Die Einführung einer Ersatzstimme schafft die 5%-Hürde nicht ab, für die es (diskutierbare) Argumente gibt. Gleichzeitg wirkt sie dem regelmäßigen Stimmenverlust für kleine Parteien entgegen, weil es viel wahrscheinlicher ist, dass die eigene Stimme zählt.

      Weitere Infos gibts z.B. bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzstimme_(Wahlrecht)

  2. Was ist denn mit der Verkehrswende? Das ist doch das Sorgenkind des deutschen Klimaschutzes und ohne die wird Klimaschutz nicht möglich sein. Findet das irgendwo in den Forderungen Beachtung?

    • Liebe Andrea, Du hast recht, wir brauchen eine Verkehrswende und diese fordern wir selbstverständlich ein, nachzulesen in unserem Grundsatzprogramm unter 2.4. Unsere 2. Hauptforderung kann um die Formulierung „… Energie- und Verkehrswende“ ergänzt werden. Generell sprechen wir uns gegen jeglichen Neubau von Autobahnen aus, lokal gilt dies besonders für den aktuell geschehenden bzw. geplanten Bau der A14 in Sachsen-Anhalt. Hier schliessen uns wir uns dem Bündnis keineA14 (keinea14.de) und dem Bündnis Verkehrswende-Elbe-Altmark (verkehrswende-elbe-altmark.de) an.

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