Satzung & Ordnung

Satzung der Klimaliste Sachsen-Anhalt

Beschlossen am 20. Februar 2021

Präambel

  • 1 Name, Sitz und Tätigkeit
  • 2 Grundsätze
  • 3 Aufnahme und Austritt von Mitgliedern
  • 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • 5 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihr Ausschluss
  • 6Die allgemeine Gliederung der Klimaliste Sachsen-Anhalt
  • 7Der Parteivorstand
  • 8 Der Landesparteitag
  • 9 Einrichtung von Wahlvorschlägen
  • 10 Urabstimmung
  • 11 Auflösung und Verschmelzung
  • 12 Schiedsgerichte
  • 13 Finanzordnung
  • 14 Förderung von FINTA*-Personen
  • 15 Förderung junger Menschen
  • 16 Änderung der Satzung
  • 17 Salvatorische Klausel

Anhang

Präambel

Die Klimaliste Sachsen-Anhalt ist eine Partei, die sich als gesellschaftliche Plattform begreift, auf der ein konsensorientierter Diskurs zu politischen Fragen geführt werden kann. Wir glauben, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der demokratischen Politik erfordert. Die Wahrung partikularer Profitinteressen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums dürfen nicht länger bestimmend sein.

Unsere Partei Klimaliste Sachsen-Anhalt steht für einen klaren Richtungswechsel in der Politik, der sich grundsätzlich an der Einhaltung des 1.5 Grad-Ziels ausrichtet und dies mit einer gerechten Umverteilung und einem bewusstem Umgang mit Ressourcen verbindet. Wir fühlen uns inspiriert von den Großdemonstrationen und Protesten gegen die Klimakrise, weiten aber unsere Ziele auf diverse politische Handlungsfelder aus. Angesicht der Lippenbekenntnisse von Regierungen ist es für uns eine logische Konsequenz den Gestaltungswillen und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Klimagerechtigkeitsbewegungen direkt in die Parlamente einzubringen.

Wir wollen die notwendigen Veränderungen nur zusammen mit der Gesellschaft gestalten. Denn wir glauben, dass politische Entscheidungen nur dann gesamtgesellschaftlich verbindlich und am Gemeinwohl orientiert sein können, wenn die Entscheidungen in einem möglichst breiten Einvernehmen getroffen werden. Als Klimaliste Sachsen-Anhalt verknüpfen wir daher politische Fragen immer mit einer aufgeklärten und basisdemokratischen Mitbestimmung. Dabei sind alle Menschen dazu eingeladen, gleichberechtigt mitzugestalten und mitzuentscheiden.

  • 1 Name, Sitz und Tätigkeit
  1. Die Partei trägt den Namen Klimaliste Sachsen-Anhalt und die Kurzbezeichnung Klimaliste ST.
  2. Der Sitz der Partei ist Halle an der Saale.
  3. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Land Sachsen-Anhalt.
  4. Gebietsuntergliederungen tragen den Namen Klimaliste mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.
  • 2 Grundsätze
  1. Uns vereinigt die Sorge um das Leben auf unserem Planeten. Wir agieren dabei unabhängig von bereits bestehenden Parteien und arbeiten explizit generations- und gesellschaftsübergreifend an Lösungen für die Klimakrise.
  2. Wir sind gegen jede Form der Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt.
  3. Wir heißen Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Religion, Hautfarbe, und sexueller Orientierung in unserer Organisation willkommen.
  4. Wir erkennen die besondere Verantwortung an, die jüngeren Generationen darin zu unterstützen unsere Gesellschaft und unsere Politik schon heute entscheidend und nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. 
  5. Innerhalb unserer Organisation streben wir flache Hierarchien an. Macht- und Herrschaftsausübung müssen sich immer legitimieren können. Menschen, die Macht ausüben, müssen dies zu jeder Zeit rechtfertigen können.
  6. Wir pflegen einen achtsamen und wertschätzenden Umgang miteinander und mit den Menschen mit denen wir in Kontakt treten. Das Wohlbefinden aller ist uns wichtig. Wir schaden weder uns noch den Zielen der Organisation und bemühen uns im Falle von Konflikten um eine interne Lösung.
  7. Wir nehmen auch an politischen Entscheidungen außerhalb der Themen Klima- und Artenschutz teil. Bei allen Entscheidungen sind wir unserem Gewissen verpflichtet. 
  8. Wir lehnen jede durch wirtschaftliche oder politische Interessen bedingte Einflussnahme auf uns und unsere Organisation ab. 
  9. Wir sind lernfähig und orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaftler*innen in unserer Organisation tragen eine besondere Verantwortung dafür, uns bei wichtigen Entscheidungen objektiv nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten ohne uns zu bevormunden.
  10. Wir stützen uns auf Selbstbestimmung. Alle, die unseren Grundkonsens beherzigen können das Mandat übertragen bekommen im Auftrag unserer Organisation selbständig zu handeln.
  • 3 Aufnahme und Austritt der Mitglieder

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

  1. Mitglied von Klimaliste Sachsen-Anhalt kann jede*r deutsche Staatsangehörige und jede Person mit Wohnsitz oder Geburtsort in Deutschland werden. Das Mindesteintrittsalter für die Mitgliedschaft ist 12 Jahre. Mitglieder von Klimaliste Sachsen-Anhalt müssen die Satzung und das Programm der Partei sowie die Gesetze und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland anerkennen. Mitglied von Klimaliste Sachsen-Anhalt können nur natürliche Personen sein.
  2. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis durch den Parteivorstand geführt.
  3. Personen, die Mitglied einer Organisation sind, die sich gegen die Grundsätze der Partei, gegen die Menschenrechte oder gegen eine demokratische, pluralistische Gesellschaft richtet oder Ziele verfolgt, die gegen diese Grundsätze verstoßen, können nicht Mitglied bei Klimaliste Sachsen-Anhalt werden. Wenn Mitglieder nach ihrem Eintreten in die Partei einer dieser Organisationen beitreten oder eine bestehende Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen nachträglich bekannt wird, ist dies ein zwingender Ausschlussgrund. Es gilt die Unvereinbarkeitsrichtlinie.
  4. Der Gründungsparteitag beschließt eine Unvereinbarkeitsrichtlinie, die Näheres regelt und eine Liste mit Organisationen enthält, die als unvereinbar gelten. Der Parteivorstand kann dieser Liste per Beschluss weitere Organisationen hinzufügen und dies durch den folgenden Landesparteitag oder eine Urabstimmung bestätigen lassen.
  5. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied von Klimaliste Sachsen-Anhalt sein bzw. bleiben.

Aufnahmeverfahren

  1. Die Mitgliedschaft wird beim Parteivorstand beantragt. Der Aufnahmeantrag ist in elektronischer oder schriftlicher Form zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Parteivorstand innerhalb von sechs Wochen nach bestätigtem Eingang des Aufnahmeantrags. Im Falle möglicher Verzögerungen ist die bewerbende Person schriftlich zu unterrichten. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Im Mitgliedsantrag muss vollständige Auskunft über aktuelle und frühere Mitgliedschaften in Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen gegeben werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod sowie in den Fällen des § 3 Abs. 3. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet. Der Austritt ist dem Parteivorstand schriftlich anzuzeigen.
  • 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Gesetzes und im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Klimaliste Sachsen-Anhalt zu fördern, sich an der politischen Arbeit zu beteiligen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind zur Mitarbeit in der Partei aufgerufen. Im Rahmen dieser Mitarbeit haben Mitglieder das Recht an der politischen Willensbildung der Partei durch Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Erstellung des Programms zu beteiligen und im Rahmen der Gesetze und der Wahlordnung der Klimaliste Sachsen-Anhalt an der Aufstellung von Wahlvorschlägen und Listen zu beteiligen und/oder selbst dafür zu kandidieren.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, an Treffen von Arbeitsgruppen teilzunehmen und auch Teil derer zu werden. Die Arbeitsgruppen geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung, die den Rahmen der Zusammenarbeit bestimmt.
  4. Jedes Mitglied hat die Pflicht, das gemeinsame Grundsatzprogramm anzuerkennen und zu vertreten sowie gemeinsam beschlossene Wahlprogramme und gemeinsam beschlossene Gesetzentwürfe der Klimaliste Sachsen-Anhalt anzuerkennen.
  • 5 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihr Ausschluss
  1. Wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze von Klimaliste Sachsen-Anhalt verstößt oder dem Ansehen der Partei schadet, aber ein Ausschluss noch nicht in Betracht kommt, kann der Parteivorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und das Ruhen der Mitgliedsrechte für einen begrenzten Zeitraum, der 2 Jahre nicht übersteigen darf.
  2. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnungen verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
  3. Parteischädigendes Verhalten. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
  4. unvollständige oder unrichtige Auskünfte während des Aufnahmeverfahrens angegeben hat,
  5. durch eigene Handlungen oder Aussagen zu einem Vermögensschaden der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,
  6. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,
  7. für die Partei spricht ohne hierzu vom jeweiligen Vorstand der Partei (ggf. Parteigebietsuntergliederung) als sprechende Person benannt worden zu sein,
  8. einer Organisation gemäß § 3 Abs. 3 oder einer anderen Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nachdem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,
  9. den eigenen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass über einen längeren Zeitraum satzungsrechtlich festgelegte monatliche Beiträge als amts- oder mandatstragende Person der Partei nicht entrichtet,
  10. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder Dritten, insbesondere politischen Mitbewerbenden, offenbart,
  11. Vermögen, welches der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut.
  12. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Parteivorstandes das Schiedsgericht.
  13. Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Parteivorstandes der Partei ist das Schiedsgericht zu ständig.
  14. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Parteivorstande in Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Das Schiedsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme nach Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll die Maßnahme über die abschließende Entscheidung des Schiedsgerichts hinaus wirksam bleiben, so ist sie in dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung außer Kraft.
  • 6 Die allgemeine Gliederung der Klimaliste Sachsen-Anhalt
  1. Die Klimaliste Sachsen-Anhalt versteht sich als innerhalb Sachsen-Anhalts landesweit einheitlich organisierte Partei.
  2. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen Sachsen-Anhalts gibt es nur einen Landesverband.
  3. Organe der Landespartei sind der Parteivorstand und der Landesparteitag.
  • 7 Der Parteivorstand
  1. Der Parteivorstand besteht aus Mitgliedern der Klimaliste Sachsen-Anhalt und vertritt die Partei nach innen und außen gemäß  § 26 BGB.  Der Parteivorstand wird durch mindestens zwei Mitglieder, darunter eine der vorsitzenden Personen oder die amtstragende Person als Schatzmeister*in, gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführungsbefugnis kann vom Parteivorstand delegiert werden.
  2. Der Parteivorstand leitet die Partei, führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung und auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
  3. Dem Parteivorstand gehören vier Mitglieder an: drei vorsitzende Mitglieder ein Mitglied im Amt als Schatzmeister*in.
  4. Die Außendarstellung der Partei erfolgt durch den Parteivorstand und von ihm beauftragte oder benannte Personen.
  5. Die Mitglieder des Parteivorstands werden vom Parteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Parteivorstandswerden auf demselben Parteitag gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Parteivorstandes führen bis zur Neuwahl des Parteivorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter.
  6. Die Mitglieder des Parteivorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden.
  7. Die Mitglieder des Parteivorstandes dürfen nicht Regierungsmitglied, Abgeordnete oder Mitarbeitende von Fraktionen sowie Abgeordneten sein. Wenn Amtsinhabende Abgeordnetenmandate erhalten, können sie ihr Amt bis zum nächsten Landesparteitag ausüben. Dieser Landesparteitag soll zeitnah stattfinden.
  8. Mitglieder der Partei, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Parteistehen, können kein Parteivorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung des Parteivorstandes bleiben davon unberührt.
  9. Mitglieder des Parteivorstandes müssen von ihnen ausgeübte bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen gegenüber dem Landesparteitag offenlegen.
  • 8Der Landesparteitag
  1. Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung der Landespartei.
  2. Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt durch Beschluss des Parteivorstandes oder wenn ein Zehntel der Parteimitglieder es beantragen. Der Parteivorstand lädt jedes Mitglied in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, zur vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
  3. Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht entweder persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.
  4. Mitglieder können ihr Stimmrecht mittels einer Vollmacht vorübergehend auf eine andere Person übertragen, sofern sie nicht selbst für den Parteitag akkreditiert sind. Diese Person muss Mitglied der Partei sein. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann maximal zwei weitere Mitglieder vertreten. Eine Vollmacht kann nur unmittelbar ausgestellt werden, Untervollmachten sind nicht zulässig. Zum Parteitag muss die Vollmacht schriftlich – mit einer Kopie des Personalausweises der vollmachtgebenden Person – für den Erhalt der Stimmkarten vorgezeigt werden. Mitglieder, die aufgrund von Übertragung mehrere Stimmrechte vertreten, müssen diese nicht gleichlautend abgeben.
  5. Ist der Parteivorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
  6. Aufgaben des Landesparteitages:
  7. Der Landesparteitag beschließt über die Grundlinien der Politik der Klimaliste Sachsen-Anhalt, über das Landesprogramm und die Ausrichtung der Landespartei.
  8. Er beschließt über die Satzung, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.
  9. Er beschließt über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 11. 
  10. Er wählt die Mitglieder des Parteivorstandes gemäß § 7 Abs. 5.
  11. Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
  12. Er entscheidet entsprechend § 8 Abs. 10, ob die Teilnahme der Landespartei an der Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Landtag von Sachsen-Anhalt und/oder zu Kommunalwahlen erfolgt.
  13. Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von einem Mitglied der Protokollführung, einem Mitglied der Versammlungsleitung und einer der fünf vorsitzenden Personen unterschrieben wird. Wurden die Vorsitzenden neu gewählt, so unterschreiben die neu gewählten Vorsitzenden. Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt. 
  14. Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfende, die nicht Mitglieder des Parteivorstands sein dürfen. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfen den ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Parteivorstandes.
  15. Der Landesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz oder teilweise der Satzung widersprechen, so hat die Satzung Vorrang. Die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.
  16. Die Beschlüsse des Landesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen getroffen, sofern keine abweichenden Regelungen in der Wahlordnung getroffen sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen können gezählt werden, werden jedoch weder als gültige noch als ungültige Stimmen gewertet und bleiben daher unberücksichtigt.
  17. Beschlüsse außerhalb von Satzungsänderungen, egal ob angenommen oder abgelehnt, müssen spätestens zwei Monate nach Annahme vorliegen. Diese müssen allen Mitgliedern schriftlich oder elektronisch kommuniziert und im Online-Auftritt veröffentlicht werden. Die verantwortliche Stelle für die Um-und Durchsetzung ist der Parteivorstand, der diese Aufgabe zwar delegieren kann, aber letztendlich verantwortlich bleibt. In begründeten Ausnahmefällen kann der Parteivorstand die Kommunikation und Veröffentlichung der Beschlüsse um einen weiteren Monat auf dann insgesamt drei Monate nach dem Beschluss über Satzungsänderungen verschieben.
  • 9Einreichung von Wahlvorschlägen

Für die Aufstellung der Bewerber*innen für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Landespartei. Näheres regelt die Wahlordnung, die Bestandteil der Satzung ist und Satzungsrang hat.

  • 10Urabstimmung
  1. Über alle Fragen der Politik der Partei, insbesondere auch des Programms, kann nur abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.
  2. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag (a) von zehn von Hundert der Mitglieder oder (b) des Landesparteitages oder (c) des Parteivorstands.
  3. Die antragstellenden Personenlegen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.
  4. Der Parteivorstandbeauftragt eine Person mit der Durchführung der Urabstimmung.
  5. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Parteivorstand erlässt.
  6. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Landespartei.
  7. Der Parteivorstand übernimmt die Aufgabe, alle Parteimitglieder zu informieren(vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief).
  8. Der Parteivorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Arbeitsgruppen sind gehalten, zum Thema der jeweiligen Urabstimmung Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Information zur Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.
  9. Ein einmal per Urabstimmung beschlossener Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.
  10. Wenn eine Urabstimmung zu einem Gegenstand nicht möglich ist, wird eine Mitgliederbefragung zu dem Gegenstand durchgeführt und dem folgenden Parteitag zur Bestätigung vorgelegt.
  • 11Auflösung und Verschmelzung
  1. Die Auflösung der Landespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
  2. Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern bestätigt werden.
  3. Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Parteivorstand eingegangen ist.
  • 12Schiedsgerichte

Auf Landesebene ist ein Schiedsgericht einzurichten. Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung. Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung und hat Satzungsrang.

  • 13Finanzordnung

Die Partei ist bezüglich der Aufbringung, Verwendung und Verwaltung von finanziellen Mitteln an die Finanzordnung der Klimaliste Sachsen-Anhalt gebunden. Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung und hat Satzungsrang.

  • 14Förderung von FINTA*-Personen
  1. Die politische Willensbildung von FINTA*-Menschen (Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Menschen) in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Klimaliste Sachsen-Anhalt, dass keine Personen diskriminiert oder in ihrer politischen Arbeit behindert werden.
  2. In allen Versammlungen und Gremien der Partei ab 10 Personen wird eine quotierte Redeliste für FINTA*-Menschen geführt. Unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen wird mindestens jeder zweite Redebeitrag von einem FINTA*-Menschen aufgerufen. Sind weniger als 10 Personen anwesend, kann eine quotierte Redeliste für FINTA*-Menschen beantragt werden.
  3. Vorstände, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierte sollen wenn möglich mindestens zur Hälfte mit FINTA*-Menschen besetzt werden. Im Vorstand von 6 Personen sollen wenn möglich mindestens 3 FINTA*-Personenvertreten sein. Das genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.
  4. Bei der Aufstellung von Wahlbewerbenden für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist wenn möglich auf einen Anteil von mindestens 50% FINTA*-Personen in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Das genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerber*innen abzulehnen.
  5. Wann immer alle Geschlechter / Gender angesprochen sind, wird die Schreibweise mit * oder eine neutrale Bezeichnung genutzt.
  • 15Förderung junger Menschen

Die politische Meinungsbildung junger Menschen in der Partei ist aktiv zu fördern. Als junger Mensch gilt, wer gemäß § 7 (4) SGB VIII noch nicht 27 Jahre alt ist.

  • 16Änderung der Satzung
  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.
  2. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, erhalten Änderungen der Satzung (einschließlich aller ihrer Bestandteile) ihre Gültigkeit sofort mit der Verabschiedung durch den Parteitag.
  3. Eine oder mehrere Änderungen egal welcher Satzungsdokumente müssen spätestens zwei Monate nach der beschlossenen Änderung in der aktualisierten Fassung vorliegen. Aktualisierte Fassungen müssen allen Mitgliedern schriftlich kommuniziert und im Online-Auftritt veröffentlicht werden.
  4. Die verantwortliche Stelle für die Um-und Durchsetzung ist der Parteivorstand, der diese Aufgabe zwar delegieren kann, aber letztendlich verantwortlich bleibt.
  5. In begründeten Ausnahmefällen kann der Parteivorstand die Kommunikation und Veröffentlichung der geänderten Satzungsdokumente um einen weiteren Monat auf dann insgesamt drei Monate nach dem Beschluss über Satzungsänderungen verschieben.
  • 17Salvatorische Klausel
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Satzung nicht berührt.
  2. Bestandteile der Landessatzung sind weiterhin die Wahlordnung, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung. 
  3. Die Satzung tritt mit Beschluss des Gründungsparteitages am 20. Februar 2021 in Kraft.

Anhang

(1) Unvereinbarkeitsrichtlinie