Stellungnahme zum Bürgerbegehren: Innenstadt für Alle.

Mit großer Mehrheit beschloss der Hallenser Stadtrat am 25.11.2020 die Beschlussvorlage VII/2020/01754: Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle. Wir als Klimaliste Sachsen-Anhalt begrüßen den Beschluss als ersten Schritt in Richtung eines menschenfreundlicheren Halles. Gleichwohl soll dieser Beschluss unseres Erachtens nach nur der Anfang eines längst überfälligen Strukturwandels sein.

Perspektivisch lassen sich die Interessen der Anwohner_Innen nicht mit den Interessen jener verbinden, die Städte als uneingeschränkte Protektorate für ihre Kraftfahrzeuge sehen. Wir können es uns nicht mehr erlauben, raren und wertvollen innerstädtischen Lebensraum quadratmeterweise an Automobile zu verschenken. Der Lebensraum Stadt wird immer beengter und knapper, parallel dazu leisten wir uns mit innerstädtischen Kraftverkehrswegen gewaltige Freiflächen, die den meisten Menschen und Anwohner_Innen nicht zugänglich sind. Eine autofreie Innenstadt kann und muss nur ein erster symbolischer Schritt hin zu autofreien urbanen Gebieten sein.

Obwohl diese Entscheidung eindeutig und mit großer Mehrheit beschlossen wurde, sind Konservative weiterhin daran interessiert, eine autofreie Innenstadt in Halle zu bekämpfen. Zu diesem Zweck initiierten die CDU-Abgeordneten Christoph Bernstiel MdB und Thomas Keindorf MdL zusammen mit einem örtlichen Unternehmer das Bürgerbegehren „Innenstadt für Alle“ mit der Zielsetzung, den demokratisch getroffenen Beschluss zu überwinden.

Wir als Klimaliste Sachsen-Anhalt empfehlen allen zur Abstimmung aufgerufenen Personen mit Nein zu stimmen! 

Der Titel des Bürgerbegehrens mag verlockend klingen, doch eine Innenstadt für Autofahrende ist keine Innenstadt für Alle. Kraftfahrzeuge und die für sie notwendige Infrastruktur nehmen enorme Räume in Innenstädten ein. Diese Räume stehen eben nicht allen zur Verfügung, sondern nur jenen, die sich mit ihrem Automobil auf den Straßen befinden. Eine Innenstadt für Alle ist eine Innenstadt, in der sich jede Person frei von Lärm und uneingeschränkt bewegen kann. Wir als Klimaliste stehen für eine urbane Verkehrswende. Weg vom motorisierten Einzelpersonenverkehr hin zu einer modernen Infrastruktur, in der alle sich Beteiligten sicher und frei bewegen können. Gemeinsam gewinnen wir in Städten so Lebensqualität, Bewegungsfreiheit und Sicherheit für alle.

Nur mit einem Nein zum Bürgerbegehren „Innenstadt für Alle“ schaffen wir uns in Halle eine Innenstadt, in der wirklich alle einen Platz haben.

Ihre Klimaliste Sachsen-Anhalt  

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